Berlin verstärkt den Kampf gegen illegale Müllentsorgung: Gemeinsame Maßnahmen zur Säuberung der Stadt
In der kommenden Woche werden die Ordnungsämter Berlins einen gemeinsamen Schwerpunkt auf die Bekämpfung und Bestrafung von illegalen Vermüllungen und Verunreinigungen im öffentlichen Raum legen.
Nach wie vor gehen zahlreiche Beschwerden über Verschmutzungen im öffentlichen Raum beim Online-Beschwerdeportal des Ordnungsamts ein. Dabei handelt es sich um Kleinstvermüllungen wie weggeworfene Zigarettenkippen, Lebensmittelreste, Einwegverpackungen, Plastikmüll, Kronkorken, Kaugummis und auch das Liegenlassen von Hundekot. Besonders bedenklich ist, dass Zigarettenfilter mit giftigen Substanzen angereichert sind, die durch Regenwasser ausgewaschen und in Gewässer gelangen können. Kinder könnten sie in den Mund nehmen, Haustiere könnten sie fressen, und die Reinigungsmaschinen der Berliner Stadtreinigung (BSR) können sie nicht erfassen. Kronkorken stellen eine Verletzungsgefahr dar und können den Straßenbelag beschädigen. Kaugummis bilden eine feste Verbindung mit dem Untergrund und können ebenfalls nicht durch Straßenreinigung entfernt werden. Neben ihrer umweltschädlichen Wirkung verunstalten all diese weggeworfenen Gegenstände den öffentlichen Raum.
Darüber hinaus geht es auch um systematische oder organisierte Ablagerungen in größerem Umfang, die schwerwiegende Verstöße gegen Umweltgesetze darstellen. Seit dem 1. Mai 2023 ist die Berliner Stadtreinigung gesetzlich dafür zuständig, Sperrmüll und Müllablagerungen sowohl auf Straßen als auch in Grünanlagen zu entsorgen. Dies bedeutet jedoch lediglich, dass keine gesonderte Beauftragung durch die Verwaltung mehr erforderlich ist. Die illegale Ablagerung bleibt dennoch strafbar und wird als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat verfolgt.
Das Ziel dieser gemeinsamen Schwerpunktaktion ist es, regelkonformes Verhalten zu fördern und zu etablieren, um damit zur Sauberkeit des öffentlichen Raums in Berlin beizutragen.
Es ist geplant, dass die gesammelten Ergebnisse dieser Aktion in der 25. Kalenderwoche durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bekannt gegeben werden.
Pressemitteilung Nr. 124 vom 08.06.2023
Foto: Foto von Suzy Hazelwood: https://www.pexels.com/de-de/foto/graue-getrankeflasche-1098684/